Satzung vom 3. Juli 1970 i.d.F. vom 28. September 1989  
     
 


§ 1


Sitz des Vereins ist Düsseldorf.

§ 2

Zweck des Vereins ist, die rechtsgeschichtliche Forschung in der Region Düsseldorf zu fördern und das Interesse hieran zu wecken.

Im Rahmen dieses Zwecks wird der Verein einschlägige wissenschaftliche Untersuchungen und Veranstaltungen durchführen, anregen und fördern und die Ergebnisse der Untersuchungen durch Herausgabe von Schriften oder auf andere Weise der Allgemeinheit zugänglich machen.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1953.

Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 3

Mitglieder können einzelne Personen und Personengemeinschaften werden

Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben, über deren Annahme der Vorstand durch eine schriftliche Mitteilung entscheidet.

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austrittserklärung oder Ausschluß.

Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres zulässig. Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung an den Vorstand.

Über den Ausschluß entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

§ 4

Über Höhe und Fälligkeit der Beiträge beschließt die ordentliche Jahresversammlung der Mitglieder.

§ 5

Organe des Vereins sind Vorstand und Mitgliederversammlung. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem ersten und einem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassenwart und dem Geschäftsführer. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Jeder von ihnen kann den Verein allein vertreten. Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich. Die Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.

§ 6

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Einmal im Jahr muß eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden, in der der Vorstand über das abgelaufene Geschäftsjahr Rechnung zu legen hat.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen nach dem Ermessen des Vorstands oder auf schriftlichen Antrag – unter Angabe der Tagesordnung – eines Drittels der Mitglieder.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen; die Einladung hat schriftliche so zu erfolgen, daß zwischen dem Absendetag der Einladung und dem Sitzungstag mindestens eine Woche liegt. In der Einladung ist die Tagesordnung bekanntzugeben.

Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Versammlungsleiters den Ausschlag.

Versammlungsleiter ist der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und einem Mitglied des Vereins zu unterzeichnen ist.


§ 7

Ein Beschluß der Mitgliederversammlung, der eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand hat, bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder des Vereins, mindestens aber der Hälfte der Mitglieder des Vereins.

§ 8

Im Falle des Ausscheidens von Mitgliedern oder bei Auflösung oder bei Aufhebung des Vereins findet ein Ersatz für etwaige Zuwendungen an den Verein sowie eine Verteilung von Vermögen an die Mitglieder nicht statt.

Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.